§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zum Erwerb eines Vertrages/einer AGB kommt dadurch zustande, dass der Nutzer durch Betätigung der „kostenpflichtig bestellen“ Schaltfläche einen Vertragsantrag unterbreitet und diesen durch unsere Bestätigungsmail annehmen.
(2) Wir speichern die Daten des Nutzers aus dem Bestellvorgang. Der Nutzer bekommt diese Daten in seiner Bestätigungsmail mitgeteilt. Weitere Hinweise zur Verwendung der Daten kann der Nutzer unseren Datenschutzhinweisen entnehmen.
(3) Die Erfüllung des Vertrages erfolgt durch die Bereitstellung des erworbenen Dokumentes zum Download durch uns.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Wir bieten lediglich vorgefertigte Vertragsbeispiele zum Erwerb an. Der Interviewprozess ersetzt dabei lediglich das Beratungsgespräch mit einem Fachhändler, damit der Nutzer das für sich passende Vertragsexemplar aussuchen kann.
(2) Unser Angebot ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Diese ist immer abhängig von den ganz besonderen Umständen des Nutzers, die auf einer Internetseite nicht vollständig erfasst werden können. Es ist immer besser, der Nutzer wendet sich zusätzlich an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens. Hat der Nutzer bereits ein konkretes Muster, kann dies zu einer erheblichen Ersparnis bei den Rechtsberatungskosten führen.
(3) Die erworbenen Verträge und AGB werden als rtf-Text zur weiteren Bearbeitung (sofern erforderlich oder vom Nutzer gewünscht) zur Verfügung gestellt, die weiteren Handlungsanweisungen und Hinweise in PDF-Dateien.
§ 4 Urheberrecht
(1) Unsere Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Durch den Download erhält der Nutzer ein weltweit einfaches Nutzungsrecht an dem Text des erworbenen AGB-Dokumentes für seinen eigenen Gebrauch.
(2) Eine Benennung von uns als Urheber ist nicht erforderlich (aber gern gesehen, dafür bedanken wir uns bereits hier).
(3) Der Nutzer hat das Recht zu einer Bearbeitung, ist dann aber verpflichtet, für den Fall der Weitergabe auf die erfolgte Bearbeitung durch ihn hinzuweisen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, eine angemessene Zahl von Sicherungskopien herzustellen.
(5) Eine Weiterübertragung des urheberrechtlich geschützten Textes ist nur gestattet, wenn der Nutzer gleichzeitig die Verwendung des Dokumentes vollständig einstellt und sämtliche bei sich verbliebenen Kopien löscht.
(6) Eine Vervielfältigung, Weiterübertragung oder sonstige Nutzungsgewähr für Dritte ist unzulässig und wird von uns nach Maßgabe der §§ 97ff UrhG verfolgt.
§ 5 Mängel der Rechtsdokumente
(1) Die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Sie werden von der Rechtsprechung letztlich nach einem Paragraphen kontrolliert, nach dem eine Geschäftsbedingung unwirksam ist, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. Der genaue Anwendungsbereich einer derart weit gefassten Generalklausel kann von uns nicht abschließend vorhergesehen werden.
(2) Wie in den jeweiligen Erläuterungen zu dem erworbenen Muster angegeben, haben wir uns bemüht, nur solche Bedingungen zu verwenden, die nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung im Moment des Downloads noch zulässig sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die erworbenen Dokumente auf Ihre Richtigkeit und Plausibilität für den von ihm angestrebten Zweck zu überprüfen. Wir haften nicht für die Angaben des Nutzers in dem Dialog, der zu der Auswahlentscheidung führt.
(4) Soweit der Nutzer Kaufmann ist, sind seine Mängelrechte davon abhängig, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen ist.
(5) Werden durch den Nutzer unsere Hinweise nicht befolgt, Änderungen an den Texten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verändert, besteht dafür keine Gewährleistung unsererseits.
(6) Sind ungeachtet dessen unsere Rechtsdokumente mit Mängeln behaftet, hat der Nutzer zunächst lediglich das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen, sofern die Nacherfüllung uns nicht unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigert haben.
(7) Die Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Sache verjähren in einem Jahr ab dem Download des Dokumentes durch den Nutzer. Dies gilt auch für die Rechte des Nutzers auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Nutzers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers oder wir haben den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 6 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Im Regelfall wird der Nutzer als Online Unternehmer oder Webworker aber in Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit handeln.
(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind der Nutzer und wir verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen anwaltlichen Mediator verständigen, wobei solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Können sich die Parteien auf einen Mediator nicht verständigen, wird dieser auf Antrag einer der Parteien von dem Vorsitzenden der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen – oder im Fall von dessen Verhinderung einem seiner Stellvertreter – verbindlich vorgeschlagen.
(3) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Oldenburg, Bundesrepublik Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch bei jedem anderen Gericht zu verklagen, welches aufgrund der ZPO, der europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) oder anderer Rechtsvorschriften und internationaler Übereinkommen zuständig ist.
(4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.