AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten fĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer.

(2) Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten nur gegenĂŒber Unternehmern.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zum Erwerb eines Vertrages/einer AGB kommt dadurch zustande, dass der Nutzer durch BetĂ€tigung der „kostenpflichtig bestellen“ SchaltflĂ€che einen Vertragsantrag unterbreitet und diesen durch unsere BestĂ€tigungsmail annehmen.
(2) Wir speichern die Daten des Nutzers aus dem Bestellvorgang. Der Nutzer bekommt diese Daten in seiner BestÀtigungsmail mitgeteilt. Weitere Hinweise zur Verwendung der Daten kann der Nutzer unseren Datenschutzhinweisen entnehmen.
(3) Die ErfĂŒllung des Vertrages erfolgt durch die Bereitstellung des erworbenen Dokumentes zum Download durch uns.

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Wir bieten lediglich vorgefertigte Vertragsbeispiele zum Erwerb an. Der Interviewprozess ersetzt dabei lediglich das BeratungsgesprĂ€ch mit einem FachhĂ€ndler, damit der Nutzer das fĂŒr sich passende Vertragsexemplar aussuchen kann.
(2) Unser Angebot ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Diese ist immer abhĂ€ngig von den ganz besonderen UmstĂ€nden des Nutzers, die auf einer Internetseite nicht vollstĂ€ndig erfasst werden können. Es ist immer besser, der Nutzer wendet sich zusĂ€tzlich an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens. Hat der Nutzer bereits ein konkretes Muster, kann dies zu einer erheblichen Ersparnis bei den Rechtsberatungskosten fĂŒhren.
(3) Die erworbenen VertrĂ€ge und AGB werden als rtf-Text zur weiteren Bearbeitung (sofern erforderlich oder vom Nutzer gewĂŒnscht) zur VerfĂŒgung gestellt, die weiteren Handlungsanweisungen und Hinweise in PDF-Dateien.

§ 4 Urheberrecht
(1) Unsere Dokumente sind urheberrechtlich geschĂŒtzt. Durch den Download erhĂ€lt der Nutzer ein weltweit einfaches Nutzungsrecht an dem Text des erworbenen AGB-Dokumentes fĂŒr seinen eigenen Gebrauch.
(2) Eine Benennung von uns als Urheber ist nicht erforderlich (aber gern gesehen, dafĂŒr bedanken wir uns bereits hier).
(3) Der Nutzer hat das Recht zu einer Bearbeitung, ist dann aber verpflichtet, fĂŒr den Fall der Weitergabe auf die erfolgte Bearbeitung durch ihn hinzuweisen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, eine angemessene Zahl von Sicherungskopien herzustellen.
(5) Eine WeiterĂŒbertragung des urheberrechtlich geschĂŒtzten Textes ist nur gestattet, wenn der Nutzer gleichzeitig die Verwendung des Dokumentes vollstĂ€ndig einstellt und sĂ€mtliche bei sich verbliebenen Kopien löscht.
(6) Eine VervielfĂ€ltigung, WeiterĂŒbertragung oder sonstige NutzungsgewĂ€hr fĂŒr Dritte ist unzulĂ€ssig und wird von uns nach Maßgabe der §§ 97ff UrhG verfolgt.

§ 5 MÀngel der Rechtsdokumente
(1) Die Erstellung von Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Sie werden von der Rechtsprechung letztlich nach einem Paragraphen kontrolliert, nach dem eine GeschĂ€ftsbedingung unwirksam ist, wenn sie gegen Treu und Glauben verstĂ¶ĂŸt. Der genaue Anwendungsbereich einer derart weit gefassten Generalklausel kann von uns nicht abschließend vorhergesehen werden.
(2) Wie in den jeweiligen ErlĂ€uterungen zu dem erworbenen Muster angegeben, haben wir uns bemĂŒht, nur solche Bedingungen zu verwenden, die nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung im Moment des Downloads noch zulĂ€ssig sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die erworbenen Dokumente auf Ihre Richtigkeit und PlausibilitĂ€t fĂŒr den von ihm angestrebten Zweck zu ĂŒberprĂŒfen. Wir haften nicht fĂŒr die Angaben des Nutzers in dem Dialog, der zu der Auswahlentscheidung fĂŒhrt.
(4) Soweit der Nutzer Kaufmann ist, sind seine MĂ€ngelrechte davon abhĂ€ngig, dass dieser seinen Untersuchungs- und RĂŒgeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen ist.
(5) Werden durch den Nutzer unsere Hinweise nicht befolgt, Änderungen an den Texten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verĂ€ndert, besteht dafĂŒr keine GewĂ€hrleistung unsererseits.
(6) Sind ungeachtet dessen unsere Rechtsdokumente mit MĂ€ngeln behaftet, hat der Nutzer zunĂ€chst lediglich das Recht, von uns NacherfĂŒllung zu verlangen, sofern die NacherfĂŒllung uns nicht unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgĂŒltig verweigert haben.
(7) Die Rechte des Bestellers wegen MĂ€ngeln der Sache verjĂ€hren in einem Jahr ab dem Download des Dokumentes durch den Nutzer. Dies gilt auch fĂŒr die Rechte des Nutzers auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sĂ€mtlicher SchĂ€den an anderen RechtsgĂŒtern des Nutzers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um SchĂ€den an Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers oder wir haben den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober FahrlĂ€ssigkeit zu vertreten.

§ 6 ErfĂŒllungsort / Gerichtsstand
(1) Die europĂ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) fĂŒr Verbraucher bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Im Regelfall wird der Nutzer als Online Unternehmer oder Webworker aber in AusĂŒbung seiner selbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit handeln.
(2) Vor DurchfĂŒhrung eines Gerichtsverfahrens sind der Nutzer und wir verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen anwaltlichen Mediator verstĂ€ndigen, wobei solche Anbieter gewĂ€hlt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Können sich die Parteien auf einen Mediator nicht verstĂ€ndigen, wird dieser auf Antrag einer der Parteien von dem Vorsitzenden der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen – oder im Fall von dessen Verhinderung einem seiner Stellvertreter – verbindlich vorgeschlagen.
(3) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Oldenburg, Bundesrepublik Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch bei jedem anderen Gericht zu verklagen, welches aufgrund der ZPO, der europĂ€ischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) oder anderer Rechtsvorschriften und internationaler Übereinkommen zustĂ€ndig ist.
(4) FĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss auslĂ€ndischen Rechts nur das fĂŒr die Rechtsbeziehungen inlĂ€ndischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-Übereinkommens ĂŒber den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.