Der Unterschied zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem Vertrag

Vertrag, AGB

1. Der Vertrag

Tatsächlich für Nicht-Juristen teilweise schwer auseinanderzuhalten sind Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Jeder hat klare Vorstellungen, was ein Vertrag ist. Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Willenserklärungen sind Handlungen, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sind (zB einen Vertrag zu begründen).

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB sind dagegen eine Teilmenge aus einem Vertrag, nämlich alle von einer Seite vorformulierten Bedingungen im Rahmen eines Vertrages, ausgenommen Leistung und Gegenleistung selbst.

a) Ausnahme Leistung und Gegenleistung

Jeder von einer Seite vorgedruckte Vertrag enthält daher Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ausgenommen davon ist nur z.B. der Kaufgegenstand (VW Golf) und der Preis (10.000 Euro).

b) Individuell ausgehandelte Bedingungen

Ebenso ausgenommen sind Bedingungen, die individuell vorher ausgehandelt wurden. Dafür ist eine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft erforderlich. Es reicht nicht, wenn etwa ein leeres Kästchen immer gleich ausgefüllt wird. ZB waren früher 10-Jahres Verträge für Versicherungen unwirksam. Daraufhin sahen Versicherungen in ihren Formularen bei der Laufzeit ein leeres Kästchen vor, in das die Jahreszahl eingetragen werden konnte. Die Versicherungsvermittler waren angewiesen, hier immer 10 einzutragen und trugen die 10 jeweils handschriftlich ein. Doch mangels einer wirklichen Verhandlung waren das immer noch AGB und die 10 Jahreslaufzeiten unwirksam.

Für eine Aushandlung wäre erforderlich gewesen, dass der Kunde wirklich gefragt worden wäre, welche Laufzeit er wünscht und dieser auch die tatsächliche Möglichkeit gehabt hätte, die gewünschte Laufzeit auszuhandeln.

Die Voraussetzungen für ein Aushandeln sind damit sehr hoch. Ein Aushandeln wird immer wieder behauptet, kommt tatsächlich aber selten vor. Meist hat eine Partei bereits einen Vertrag vorbereitet, der dann eben allgemeine Geschäftsbedingungen enthält soweit es nicht Leistung und Gegenleistung selbst betrifft.

3. Ergebnis

Das zeigt, Allgemeine Geschäftsbedingungen allein reichen für einen Vertragsschluss nicht aus, immer muss ein Angebot hinzukommen, in dem Leistung und Gegenleistung genannt sind.

Ausreichend ist, „Ich verkaufe Ihnen meinen VW Golf Fahrgestellnummer etc. für 10.000 Euro brutto unter Geltung meiner beigefügten AGB“.

Insofern unterscheidet sich ein vorformulierter Vertrag von den AGB vor allem dadurch, dass in dem Vertrag meist die Vertragsparteien genannt werden und Leistung und Gegenleistung eingefügt sind.

Bei der alleinigen Verwendung von AGB werden diese Vertragsbestandteile dagegen vor allem durch ein gesondertes Angebot, in dem dann auf die AGB verwiesen wird, erfüllt. Wie man hier den Vertrag unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließt, haben wir hier erklärt.

 

Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht. Ronald war lange Zeit an der Universität, in der Rechtsberatung von
Staaten und als Rechtsanwalt tätig. Jetzt entwickelt er mit seinem Startup Paragraf7
automatisierte Lösungen für rechtliche Probleme von Unternehmen.

 

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