Wann sind AGB unwirksam? Die 10 häufigsten Fehler in Deinen Verträgen und AGB

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Sind in Deinem Vertrag oder Deinen AGB unwirksame Klauseln enthalten, droht Dir eine Abmahnung von Konkurrenten oder Abmahnvereinen. Prüfe Deine Verträge und AGB und erfahre, wann sind Deine AGB unwirksam. Hast Du einen dieser häufigen Fehler?

von Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

Diese Klauseln solltest Du vermeiden, wenn Du sie hast, lösche Sie und überarbeite Deinen Vertrag oder Deine AGB oder besorge Dir neue Muster.

Fehler 1: Geltungsvereinbarung

Zu Beginn wird in AGB meist geregelt, wann und wofür die AGB gelten. Gern findet sich darin auch ein Satz wie

„Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte“

oder eine ähnliche Formulierung. Ziel ist es im Regelfall, dafür zu sorgen, dass die AGB auch für künftige Geschäfte aus der Geschäftsverbindung gelten, selbst wenn bei dem Folgegeschäft die Voraussetzungen für die AGB (diese findest Du hier) nicht noch mal wiederholt wurden.

Damit wird aber von Grundgedanken der gesetzlichen Wertung abgesehen. Eine solche Klausel ist mindestens gegenüber Verbrauchern (so das LG München I bereits 2003), wahrscheinlich aber auch gegenüber Unternehmen unwirksam.

Fehler 2: Aufrechnungsverbot

Viele AGB und Verträge enthalten auch Aufrechnungsverbote. Klauseln wie

„Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig“

Diese Klausel schränkt nach dem Bundesgerichtshof, Urt. v. 07.04.2011, Az.: VII ZR 209/07) das Leistungsverweigerungsrecht aus gegenseitigen Verträgen ein. Das ist nicht zulässig. Deshalb ist eine solche Klausel ebenfalls unwirksam.

Fehler 3: Lieferfristen

Natürlich kann man ein Lieferdatum nicht genau angeben. Das schreiben viele – eigentlich ehrlich – auch gern in Ihre Verträge oder AGB. Leider erweckt man damit nach der Rechtsprechung den Eindruck bei dem Verbraucher, die Lieferzeit stünde ausschließlich im Belieben des Lieferanten. Derartige Klauseln sind jeweils unwirksam, wie z.B.:

a) „Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde“ (unwirksam nach OLG Frankfurt, Urt. v. 10.11.2005, Az.: 1 U 127/05)

b) “Die Lieferung erfolgt in der Regel … Tage nach Zahlungseingang“ (unwirksam nach KG Berlin, Urt. v. 03.04.2007, Az.: 5 W 73/07)

c) „Lieferung voraussichtlich in 1-2 Werktagen“ (unwirksam nach OLG Bremen,Urt. v. 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12)

Alle diese Klauseln sind damit abmahnbar. Grade für Shops und auf Plattformen wie Amazon und eBay sind derartige Lieferangaben ein äußerst beliebter Abmahngrund (wie Du Abmahnungen dort mit einem Abmahnmonitor vermeiden kannst, findest Du hier).

Fehler 4: Versand

Bei einem Versendungskauf, wie insbesondere im gesamten Online Handel, trägt der Versender (also der Verkäufer), die Versandgefahr. Abweichungen davon sind nach § 474 Abs. 2 BGB nicht zulässig. Wer als Verkäufer daher einen

„versicherten Versand“

anbietet, täuscht darüber, dass er ohnehin das Risiko trägt, dass die Ware nicht ankommt. Deshalb ist diese Klausel ebenfalls unwirksam. Auch das Angebot eines versicherten Versandes ist immer wieder gern im Fokus von Abmahnern.

Fehler 5: Gewährleistungsausschluss

Lange steht nach Gesetz und Rechtsprechung fest, dass die gesetzliche Gewährleistung, also alle Regelungen, die dem Kunden Rechte wegen Mängeln der Ware oder Leistung gewähren, zu den sogenannten Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört. Danach muss der Kunde nicht voll zahlen, wenn er selbst nur eine mangelhafte Leistung erhält. Gewährleistungsausschlüsse sind damit unzulässig.

Selten wird die Gewährleistung noch komplett ausgeschlossen. Doch gilt das Verbot auch, wenn dem Kunden seine Rechte nicht direkt, sondern nur mittelbar genommen werden. Das kann etwa über eine Anzeigepflicht erfolgen:

„Der Kunde muss Mängel innerhalb von 2 Wochen anzeigen“

Diese Regelung ist jedenfalls gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Fehler 6: Haftungsausschlüsse

Die Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit kann ebenfalls kaum noch eingeschränkt werden. Es sind so viele Vorbehalte erforderlich, dass Haftungsbeschränkungen praktisch nicht mehr wirken. Positiv gesprochen kann man nur die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht wesentlicher Vertragspflichten beschränken, wenn nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind, nicht die Produkthaftung gilt oder für den Umstand eine Garantie erklärt wurde. Das ist sehr schwierig zu formulieren. Klauseln wie

„Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen“

sind damit unwirksam.

Fehler 7: Verkürzung der Verjährung

Nach § 309 BGB Nr. 8 b) ff) ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Kauf- und Werkvertrag auf weniger als ein Jahr nicht zulässig. Doch selbst dann ist man nicht auf der sicheren Seite. Denn eine Verkürzung der Gewährleistung kann sich auch als eine Haftungsbeschränkung auswirken. Dementsprechend ist eine Klausel:

„Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr“

selbst gegenüber Unternehmen im Regelfall unwirksam. Denn mit der kürzeren Verjährung wird auch die Haftung für Mängel eingeschränkt, für die der Verwender der AGB z.B. grob fahrlässig einzustehen hat. Das ist – siehe Frage 6 – aber unwirksam.

Fehler 8: Schriftform

Ganz viele Verträge und AGB enthalten Schriftformklauseln wie diese z.B.:

„Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses“

Nach dem Gesetz gehen individuelle Änderungen eines Vertrages aber immer den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Damit sind derartige Schriftformklauseln unwirksam (BGH, Beschl. v. 25.01.2017, Az.: XII ZR 69/16).

Gegenüber Verbrauchern sind Schriftformklauseln nach einer Rechtsänderung aus 2016 ohnehin nach § 309 Nr. 13 b) BGB grundsätzlich unwirksam.

Fehler 9: Erfüllungsort

Ganz oft findet sich in den Schlussbestimmungen von AGB oder Verträgen auch der Hinweis:

„Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters“

oder eine ähnliche Regelung. Der Erfüllungsort hat jedoch vor allem Bedeutung auch für den Gerichtsstand. Nach § 29 ZPO gibt es immer auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Damit – und das ist auch die Absicht dieser Klausel – kann der Verwender der AGB immer an seinem Gerichtsort (z.B. Hamburg) klagen, statt bei dem Kunden klagen zu müssen (z.B. München). Gerichtsstands-Vereinbarungen sind aber nach § 29 ZPO nur mit Unternehmen, nicht mit Verbrauchern, zulässig. Deshalb ist auch diese Klausel bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam und abmahnbar.

Fehler 10: Salvatorische Klausel

Kaum auszurotten sind die salvatorischen Klauseln. Diesen sollen unwirksame Klauseln zugunsten des Verwenders wenigstens ein bisschen aufrecht erhalten. Sie finden sich auch regelmäßig in den Schlussbestimmungen und lauten z.B.

„Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungsziel am nächsten kommt. Gleiches gilt bei etwaigen Vertragslücken“

Nach dem Gesetz sind unwirksame AGB aber grade ersatzlos unwirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt immer die entsprechende gesetzliche Regelung. Zudem kann der Verwender den Gerichten nicht vorschreiben, wie diese mit AGB-Klauseln zu verfahren haben. Deshalb sind salvatorische Klauseln unwirksam nach § 307 BGB (BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14).

Ergebnis

Unwirksame AGB und Verträge sind gefährlicher als viele denken. Durch eine Abmahnung können hier ganz erhebliche Kosten entstehen. Zudem erfüllen unwirksame Klauseln natürlich auch ihren Zweck nicht.

Gern helfen wir Dir mit Deinem neuen Vertrag oder Deinen neuen AGB. Sofern Du auf unserer Startseite kein für Dein Geschäft passendes Angebot findest, frag gern ein individuelles Angebot an und teil mir mit, wofür Du eine Regelung brauchst:

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