Werkvertrag: Neues Recht zur Abnahme

Die Abnahme in den AGB von Webdesignern, Programmierern, Fotografen, Videografen, Grafikdesignern, Designern, SEO Beratern und vielen andern Freelancern

Zum 1.1.2018 ist die Abnahme in den Verträgen von Freelancern und anderen Unternehmern neu geregelt worden. Der Beitrag fasst die besondere Bedeutung der Abnahme für die Verträge von Freelancern nochmals dar. Danach stellt er das neue Recht vor. Neu ist vor allem eine Frist zur Abnahme die der Freelancer setzen kann, damit er schneller seine Vergütung geltend machen kann. Der Beitrag erklärt, wann die Frist zu setzen ist und enthält Musterformulierungen.

von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Dr. Ronald Kandelhard

1. Der Erfolg

Die Verträge der meisten Freelancer sind Werkverträge. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass ein bestimmter Erfolg geschuldet wird: ein taugliches, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechendes Werk.

Zum Beispiel sind das:

– eine funktionierende Website,
– Code, der läuft,
– eine Gestaltung, wie verabredet,
– Fotos in guter Qualität,
– ein schöner Film,
– eine gelungene Grafik,
– ein tolles Design.

Was immer herzustellen ist, es muss erfolgreich hergestellt sein, ehe der Webdesigner, Programmierer, Fotograf, Videograf, Grafikdesigner, Designer, SEO Berater oder sonstige Freelancer die vertraglich vereinbarte Vergütung erhält.

Ausgenommen sind nur einige der echten Freiberufler wie Rechtsanwälte und Ärzte, weil sie einen Erfolg grade nicht garantieren können. Deren Verträge sind Dienstverträge. Sie müssen keinen Erfolg leisten, nichts herstellen, es reicht, wenn sie sich bestens bemühen.

2. Die Abnahme

Schulden Freelancer damit im Wesentlichen einen Erfolg, muss am Ende der Herstellung des Werkes durch den Freelancer fest gestellt werden, ob dieser Erfolg wirklich eingetreten ist. Das ist die Abnahme. Diese Abnahme erklärt derjenige, dem das Werk vom Freelancer geliefert wurde, der Kunde, der Besteller.

Die Abnahme ist die Erklärung des Bestellers, dass das Werk vertragsgemäß geliefert wurde. Dabei bleiben kleinere, unwesentliche Mängel außer Betracht. Liegen also maximal noch kleine Mängel an dem Werk vor oder sogar gar keine, muss der Besteller die Abnahme erklären.

Die Abnahme ist für alle anderen Freelancer ein ganz wesentliches Ereignis. Erklärt der Besteller diese Abnahme, hat der Freelancer fertig geliefert und ist die Vergütung gem. § 641 BGB fällig. Vor der Abnahme endet also die Leistungspflicht des Freelancers nicht und muss der Besteller eben auch nicht zahlen (das bedeutet aber nicht, dass der Freelancer bis dahin auf sein Geld warten muss, er kann mit fortschreitender Herstellung seines Werkes Abschläge berechnen; das sollte immer vereinbart und beachtet werden).

Dafür kann und sollte der Freelancer AGB verwenden. Diese sollten u.a. Regelungen zu Abschlagszahlungen enthalten.

Ebenso kann die Abnahme in den AGB geregelt sein. Zu beachten ist aber, dass die gesetzlichen Vorgaben hier kaum verändert werden können. Der Freelancer kann also etwa nicht regeln, dass der Kunde die Abnahme etwa auch bei mehr als nur unerheblichen Mängeln erklären muss.

Möglich ist es aber, eine sog. förmliche Abnahme vorzusehen, also einen bestimmten tatsächlichen Abnahmetermin und vielleicht gar weitere Regelungen zu einem Abnahmeprotokoll. Regelmäßig macht das aber grade bei online tätigen Webworkern und Freelancern keinen Sinn. Warum die Abnahme noch komplizierter machen, als sie ist?

3.  Bisheriges Problem der Abnahme: Verzögerung

Zum 1.1.2018 ändert sich das Recht der Abnahme jedoch erneut. Immer wieder hat sich die Abnahme als Problem erwiesen, wenn Werkunternehmer wie Handwerker, Bauunternehmen oder eben Freelancer versucht haben, Ihre Vergütung einzuklagen. Nach bisherigem Recht war der Besteller nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk tatsächlich ohne oder jedenfalls mit nur unwesentlichen Mängeln fertig gestellt war.

Viele Besteller haben gar keine Abnahme erklärt. Im Fall einer Klage blieb nur, die Abnahme einzuklagen. Dann musste der Freelancer oder sonstige Werkunternehmer erst beweisen, dass das Werk vertragsgemäß hergestellt war, ehe er seine Vergütung geltend machen konnte. Dies führte oft zu einer Verzögerung der Durchsetzung der Rechte von Webdesignern, Programmierern, Fotografen, Videografen, Grafikdesignern, Designern, SEO Beratern und vielen andern Freelancern.

4. Neues Recht: Die Fiktion der Abnahme

Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und zum 1.1.2018 die Abnahmefiktion eingefügt. Nach § 640 Abs. 2 BGB tritt die Abnahme jetzt ein, wenn der Freelancer dem Besteller nach der Fertigstellung des Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und der Besteller die Abnahme dann nicht innerhalb der Frist unter Nennung wenigstens eines Mangels verweigert.

Gegenüber Verbrauchern tritt diese Abnahmefiktion nur dann ein, wenn der Freelancer den Verbraucher mit der Fristsetzung auf die Rechtsfolge der Abnahmefiktion hingewiesen hat.

a) Beispiel und Muster für Deine Fristsetzung (B2B):

Sehr geehrter Herr Besteller,

ich habe die Website jetzt unter www.test.org fertig gestellt und fordere Sie auf, bis zum …..  die Abnahme zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Frau Freelancer

b) Beispiel und Muster für Deine Fristsetzung (B2C):

Sehr geehrter Herr Besteller,

ich habe die Hochzeitsfotos jetzt unter www.bilder.net für Sie hochgeladen und fordere Sie auf, bis zum …..  die Abnahme zu erklären. Ich weise darauf hin, dass es einer Abnahme gleich steht und die Vergütung fällig wird, wenn Sie nicht innerhalb der Frist die Abnahme erklären oder ohne Angabe von Mängeln verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Frau Freelancer

c) Textform

Dieser Hinweis muss in Textform erteilt werden. Textform ist immer dann gegeben,  wenn die Nachricht auf einem Datenträger ohne weiteres speicherbar ist . In der Praxis eignen sich dafür insbesondere Brief, Mail und Fax.

Rein kaufmännisch sollte man die Frist aber nicht sofort setzen. Solches Juristendeutsch will sicher kaum ein Kunde hören. Angebracht ist die Frist daher erst dann, wenn der Kunde sich nicht meldet und man langsam merkt, dass vielleicht eine Klage erforderlich werden könnte.

d) Frist

Welche Frist angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Je komplexer das Werk, desto länger sollte die Frist sein. Da für Bauwerke eine Frist von 12 Tagen angemessen ist, kann man für die meisten Werke von geringerer Laufzeit ausgehen. 7 bis 10 Tage sind eine gute Orientierung. Im Ergebnis kommt es auf die Länge der Frist aber auch nicht entscheidend an. Eine zu kurze Frist setzt eine angemessene längere Frist in Gang und wenn der Kunde ohnehin verklagt werden muss, macht eine Woche ohnehin keinen Unterschied.

4. Ergebnis

Das neue Recht macht es Freelancern etwas einfacher, die Fälligkeit der Vergütung herzustellen. Für den Besteller reicht einfache Untätigkeit nicht aus. Er muss aktiv die Abnahme verweigern und wenigstens einen Mangel benennen.

Verweigert der Besteller aber aktiv die Abnahme und nennt er wenigstens einen Mangel, tritt die Abnahme nicht ein. Dann bleibt es dabei, dass der Besteller erst beweisen muss, dass er das Werk ordnungsgemäß hergestellt hat, ehe er seine Vergütung verlangen kann.

In jedem Fall sollten Webdesigner, Programmierer, Fotografen, Videografen, Grafikdesigner, Designe, SEO Berater und vielen andere Freelancer die Frist setzen, wenn die Abnahme vom Kunden nicht erklärt wird. Gegenüber Verbrauchern sollte dann der Hinweis erteilt werden, dass die Abnahmefiktion bei Untätigkeit greift.

In vielen AGB wird versucht, diese Rechtslage zugunsten des Freelancers noch weiter zu verbessern. Nicht wenige AGB enthalten Abnahmefiktionen. Es wird dann geregelt, dass das Werk als abgenommen gilt, wenn der Besteller nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Solche Regelungen sind sowohl gegenüber Unternehmern als auch erst recht gegenüber Verbrauchern nur schwer wirksam möglich. § 308 Nr. 5 BGB erlaubt das zwar dem Grunde nach, doch sind dafür viele Voraussetzungen einzuhalten.

Von daher sollte man bei der Vertragsgestaltung nicht versuchen, zu viel zu regeln. Juristen neigen oft dazu, nur den Streit zu sehen, doch Sehr oft machen sich die Parteien über die Abnahme keine besonderen Gedanken. Der Freelancer stellt das Werk fertig, liefert es und der Besteller zahlt die Rechnung. Das ist zum Glück immer noch der Regelfall.

Viel wichtiger als die Feinheiten der Abnahme zu regeln ist eine Abgrenzung der Aufgaben von Freelancer und Besteller, eine gute Kundenkommunikation im Vertrag, eine klare Regelung über die Rechte und für den Fall der Fälle – soweit möglich – eine Absicherung der Vergütung. Dies und mehr berücksichtigen die AGB von www.easyContracts.de. Es gibt also viele Gründe für gute AGB. Nähere Hinweise und Verträge für Webworker und Online Unternehmer finden sich bei www.easyContracts.de und wenn Dein Vertrag nicht dabei ist, erstellen wir ihn auf Anfrage gern.

 

Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht. Ronald war lange Zeit an der Universität, in der Rechtsberatung von
Staaten und als Rechtsanwalt tätig. Jetzt entwickelt er mit seinem Startup Paragraf7
automatisierte Lösungen für rechtliche Probleme von Unternehmen.

 

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